Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen
1. Grundlegendes
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit der Ludwig Frey GmbH über die Website www.frey-lollar.de oder im Ladengeschäft abschließen. Sollten Sie eigene Geschäftsbedingungen verwenden, gelten diese nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Verbraucher sind Personen, die etwas zu privaten Zwecken kaufen. Unternehmer sind diejenigen, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsabschluss beim Warenkauf, Reparatur oder Montage
• Wir bieten Waren und Leistungen (Reparatur, Montage) an – teils im eigenen Namen, teils im Auftrag Dritter. Trotzdem sind wir Ihr Vertragspartner.
• Die Angebote auf unserer Website sind keine verbindlichen Kaufangebote.
• Wenn Sie ein Angebot anfordern, schicken wir Ihnen ein verbindliches Angebot per E-Mail. Dieses können Sie innerhalb von 7 Tagen annehmen (außer es steht eine andere Frist im Angebot).
• Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Achten Sie bitte darauf, dass Ihre E-Mail-Adresse korrekt ist und keine Filter unsere Nachrichten blockieren.

3. Montageleistungen
• Wenn Sie eine Montage buchen, führen wir diese wie beschrieben aus – persönlich oder durch Dritte.
• Die Termine werden mit Ihnen abgestimmt.
• Sie müssen mithelfen, z. B. den Zugang zu den Räumen ermöglichen, Strom/Wasser bereitstellen.
• Wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten.
• Wenn Sie vor Beginn kündigen, dürfen wir pauschal 10 % der Vergütung verlangen (außer, Sie kündigen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist).

4. Reparaturleistungen
• Wir reparieren das Gerät wie im Angebot beschrieben, persönlich oder durch Dritte.
• Sie müssen den Defekt genau beschreiben und das Gerät einsenden.
• Die Versandkosten zu uns zahlen Sie.
• Reparaturen erfolgen in der Regel innerhalb von 5–7 Tagen (bei Vorkasse ab Zahlungseingang).
• Bei Kündigung gelten dieselben Regeln wie bei Montageleistungen.

5. Zurückbehaltungsrecht & Eigentumsvorbehalt
• Sie dürfen Zahlungen nur dann zurückhalten, wenn sie aus dem gleichen Vertrag stammen.
• Die Ware bleibt unser Eigentum, bis Sie vollständig bezahlt haben.
Für Unternehmer gilt zusätzlich:
• Das Eigentum geht erst über, wenn alle offenen Forderungen beglichen sind.
• Sie dürfen die Ware weiterverkaufen – die Forderung gegenüber Ihrem Kunden geht dann aber an uns über.
• Wenn Sie Ware mit anderen Materialien vermischen/verarbeiten, erhalten wir Miteigentum.
• Wir geben Sicherheiten frei, wenn sie unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

6. Gewährleistung (Mängelansprüche)
• Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung.
• Bei gebrauchten Waren kann die Frist zur Mängelanzeige auf 1 Jahr verkürzt werden – aber nur, wenn das vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
• Die Verkürzung gilt nicht bei:
o Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,
o grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz,
o arglistigem Verschweigen eines Mangels,
o oder wenn eine Garantie übernommen wurde.
Verbraucher sollten Ware bei Erhalt auf Mängel prüfen und uns bei Problemen schnell informieren.
Unternehmer haben folgende Besonderheiten:
• Nur unsere Angaben oder die des Herstellers zählen als Beschaffenheit.
• Wir entscheiden, ob wir nachbessern oder Ersatz liefern. Scheitert das zweimal, können Sie den Preis mindern oder zurücktreten.
• Die Frist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr – mit denselben Ausnahmen wie oben.

7. Altteilrückgabe & Altteilpfand
• Wenn im Angebot ein Altteilpfand verlangt wird, zahlen Sie dieses zusätzlich zum Kaufpreis – es sei denn, Sie schicken uns vorher ein baugleiches Altteil.
• Sie bekommen das Pfand zurück, wenn Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung ein passendes Altteil schicken.
• Das Altteil muss:
o unbeschädigt sein,
o im Originalkarton verschickt werden,
o alle Bauteile enthalten.
• Sie tragen Versandkosten und Versandrisiko. Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand
• Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher nur, wenn dadurch kein gesetzlicher Schutz Ihres Wohnsitzlandes entzogen wird.
• Wenn Sie Unternehmer sind, ist unser Firmensitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
• Das UN-Kaufrecht gilt nicht.

II. Kundeninformationen
1. Angaben zum Verkäufer
Der Anbieter ist: Ludwig Frey GmbH Marburger Straße 53 35457 Lollar, Deutschland Telefon: 06406 3097 E-Mail: info@frey-lollar.de
Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung an: https://ec.europa.eu/consumers/odr Hinweis: Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil – und sind dazu auch nicht verpflichtet.

2. Wie ein Vertrag zustande kommt
Wie genau ein Vertrag bei uns zustande kommt, welche Schritte dabei nötig sind und wie Sie Fehler vor dem Absenden Ihrer Bestellung korrigieren können, erklären wir im Abschnitt „Zustandekommen des Vertrages“ in Teil I unserer AGB.

3. Sprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Wir speichern den Vertragstext nicht dauerhaft. Vor dem Absenden Ihrer Bestellung können Sie die Vertragsdaten mit der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder ausdrucken. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie die Bestelldaten, gesetzlich vorgeschriebene Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere AGB nochmals per E-Mail.
3.3. Wenn Sie ein individuelles Angebot außerhalb des Online-Shops anfordern, erhalten Sie den vollständigen Vertragstext in Textform, z. B. per E-Mail. Diesen können Sie ebenfalls speichern oder ausdrucken.

4. Wesentliche Eigenschaften der Produkte oder Leistungen
Die wichtigsten Merkmale der Produkte oder Dienstleistungen finden Sie direkt im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
5.1. Die im Angebot genannten Preise enthalten alle Kosten und Steuern.
5.2. Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, es sei denn, eine versandkostenfreie Lieferung ist ausdrücklich angegeben. Die Höhe der Versandkosten finden Sie entweder direkt im Angebot oder über die dafür vorgesehene Schaltfläche auf unserer Website. Diese werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
5.3. Welche Zahlungsarten Sie nutzen können, ist ebenfalls im Angebot oder auf unserer Website unter einer entsprechenden Schaltfläche angegeben.
5.4. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Zahlungen sofort fällig, sobald der Vertrag abgeschlossen ist.

6. Lieferung
6.1. Informationen zu Versandart, Lieferzeit und möglichen Lieferbeschränkungen finden Sie im jeweiligen Angebot oder auf unserer Website unter dem entsprechenden Punkt.
6.2. Wenn Sie Verbraucher sind, tragen Sie erst ab Übergabe der Ware das Risiko, dass sie auf dem Versandweg verloren geht oder beschädigt wird – egal, ob der Versand versichert war oder nicht. Wenn Sie aber selbst einen Transportdienst auswählen, der nicht von uns vorgeschlagen wurde, tragen Sie das Versandrisiko. Für Unternehmer gilt: Das Versandrisiko liegt immer beim Käufer.

7. Gesetzliche Mängelhaftung
Bei Mängeln an der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Details dazu finden Sie unter dem Punkt „Gewährleistung“ in Teil I der AGB.

8. Vertragskündigung
8.1. Wie und unter welchen Bedingungen ein Vertrag über Montageleistungen gekündigt werden kann, steht im Abschnitt „Montageleistungen“ in unseren AGB (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
8.2. Informationen zur Kündigung von Verträgen über Reparaturleistungen finden Sie ebenfalls im Abschnitt „Reparaturleistungen“ in unseren AGB (Teil I) und im jeweiligen Angebot.

AGB für den Handel von Heizöl, Diesel und weiteren Flüssigbrennstoffen
I. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. In Prospekten, Anzeigen und vergleichbaren Publikationen enthaltene Angebote sind – auch hinsichtlich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

II. Preise

Die Preise verstehen sich frei Lieferstelle incl. Mehrwertsteuer. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere z.Zt. der Lieferung gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Veränderungen (Erhöhungen, sowie Senkungen) während der Vertragsdauer bei der Energiesteuer, Erdölbevorratungsbeitrag, Bundesemissionsschutzgesetz, Straßenbenutzungsgebühr (MAUT) / Frachten, Hafengebühren oder bei sonstigen fiskalischen Abgaben, die mittelbar oder unmittelbar die Lieferung betreffen, werden von uns an die Kunden weitergegeben und der Verkaufspreis dahingehend angepasst. Wir werden diese Veränderungen rechtzeitig im Voraus bekannt geben.Nimmt der Besteller weniger ab als vertraglich vereinbart, so wird der Literpreis der tatsächlich abgenommen Menge angepasst. Als Grundlage dient die Kalkulation vom Tag der Bestellung.

III. Zahlungsbedingungen
Unsere Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nur bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung berechtigt. Im Übrigen hat Zahlung des Kaufpreises mangels anderer Vereinbarungen sofort an uns durch Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen.Der Besteller erteilt der Ludwig Frey GmbH, soweit keine Überweisung oder Barzahlung vereinbart wird, bis auf Widerruf, die Berechtigung, den Betrag per Bankeinzug abzubuchen. Für Bestellungen ab dem 01.02.2014 gilt ergänzend Folgendes: Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Besteller sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Ludwig Frey GmbH verursacht wurde. Eine Aufrechnung ist nur mit bzw. wegen Ansprüchen, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind, gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst worden ist.Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

Schecks und Wechsel nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und zahlungshalber herein. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.Unsere sämtlichen Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Zahlungsrückstand bzw. diejenigen Umstände, die nach unserer Einschätzung seine Kreditwürdigkeit mindern, nicht zu vertreten hat. Die Kreditwürdigkeit ist insbesondere gemindert, wenn uns bekannt wird, dass der Besteller anderweitige Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten hat oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen möglicherweise bevorsteht oder schon eingetreten ist. Wir sind auch berechtigt, dann noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Für die Wiederinbesitznahme der Ware wird uns bereits hiermit durch den Besteller das jederzeitige Betreten seiner Grundstücke genehmigt, soweit dies für die Wiederinbesitznahme erforderlich ist. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung zu verwerten.

Können wir von dem Besteller Schadensersatz verlangen, so können wir 10% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung fordern, es sei denn, der Besteller weist nach, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Ware vollständig beglichen ist. Bei Zugriffen Dritter insbesondere durch Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

V. Verzögerungen/Unmöglichkeit
Bei durch uns zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Besteller zu setze den Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges –, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Ereignisse höherer Gewalt nicht ersichtlich nur vorübergehend sind. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen unseres Betriebes oder des Vorlieferanten oder Unterlieferanten, soweit diese nicht durch uns bzw. den Vorlieferanten oder Unterlieferanten zu vertreten sind, Störungen des Transportes, Naturkatastrophen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, soweit diese nicht für uns unvorhersehbar waren und uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Dauert die Behinderung länger als 4 Wochen, kann der Besteller von uns eine Erklärung binnen einer Frist von 2 Wochen verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht fristgemäß, kann der Besteller zurücktreten. Ein uns zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, die bereits erbrachten Teilleistungen sind für den Besteller ohne Interesse.
Steht dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch zu, weil uns die Leistung unmöglich geworden ist oder bereits bei Vertragsabschluss war, oder weil wir die uns aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten nicht oder nicht wie geschuldet erbracht, insbesondere unsere Leistung mit Verzögerung bewirkt haben, gilt Ziffer XI. dieser Bedingungen.

VI. Teilleistungen/Abnahme
Der Besteller ist verpflichtet, auch Teilleistungen abzunehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald wir die Bereitstellung unserer vertraglichen Leistung angezeigt haben.

VII. Maße, Mengen

Bei Mengenangaben, die mit „ca.“ bezeichnet werden, sind wir zu einer Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 % berechtigt. Für die Rechnungsstellung sind die Mengenangaben auf dem Lieferschein maßgebend.

VIII. Versand und Gefahrenübergang

Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer oder die sonstige Beförderungsperson. Unwesentliche Mängel berechtigen den Besteller nicht, die Abnahme zu verweigern.Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme aufgrund von Umständen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr bereits vom Tage der Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

IX. Zollrechtliche Hinweise
Leichtes Heizöl und Flüssiggase: Bei Abgabe von Energieerzeugnissen, für die die Steuer nach den Steuersätzen des § 2 (3) EnergieStG entstanden ist:
„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis!

Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr Hauptzollamt.“

Steuerfreie Energieerzeugnisse bei Verteilung und Verwendung zu steuerlichen Zwecken nach § 25 (1) EnergieStG: „Steuerfreies Energieerzeugnis!
Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“

X. Mängel

Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.Für Schäden des Bestellers leisten wir nur Ersatz im Falle

Im Falle eines Mangels der von uns gelieferten Kaufsache oder des von uns erstellten Werkes ist der Besteller verpflichtet, eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, zu setzen. Wir sind verpflichtet, die Nacherfüllung binnen der vom Besteller bestimmten, angemessenen Frist durchzuführen. Bei Mängelrügen ist uns eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen: 5 l) der gelieferten, insbesondere auch der bereits gebrauchten Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Es ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probenentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Mängel der Kaufsache – mit Ausnahme der Erstattung der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, und mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen für Schäden, die nicht an der von uns gelieferten Kaufsache und/oder des von uns erstellten Werkes selbst entstanden sind – sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache und/oder des Werkes übernommen. Hinsichtlich der Ersatzansprüche für Schäden, die nicht an der von uns gelieferten Kaufsache bzw. an dem von uns erstellten Werk selbst entstanden sind, gilt Ziffer XI. dieser Bedingungen.

XI. Haftungsbegrenzung
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,der Entstehung des Schadens durch Nichteinhaltung einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sache oder des von uns erstellten Werkes oderBei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – diese sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – leisten wir auch Schadensersatz im Falle grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.Weitere Schadensersatzansprüche aus jedwedem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.Wir behalten uns vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Kunden zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu erhalten. Wir behalten uns bei negativer Auskunft vor, Kaution vor Leistungserbringung zu erheben oder keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon werden wir die SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.Der Widerruf der Heizölbestellung ist ausgeschlossen. Für Heizölverbraucherkunden gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB).

von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen,

der Entstehung des Schadens durch einen Mangel oder ein Verhalten, den bzw. das wir arglistig verschwiegen haben,

der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Falle von Schäden, die auf einer Mangelhaftigkeit oder nicht erfüllten Garantie für die Beschaffenheit der von uns verkauften Sache oder des von uns erstellten Werks beruht, gilt der Ausschluss und/oder die Begrenzung von Ersatzansprüchen nur für Folgeschäden, also nur für diejenigen Schäden, die nicht an der verkauften Sache oder an dem erstellten Werk selber entstanden sind.Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

XII. Verjährung
Im Falle von Schadensersatzansprüchen beträgt die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist 5 Jahre.

XIII. Schufa-Klausel/Auskünfte/Datenschutz
Wir werden bei der Durchführung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller erhobene personenbezogene Daten, nämlich Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademischer Grad und Anschrift, zum Zwecke der Werbung per Post für eigene Angebote speichern und nutzen. Der Besteller kann der Speicherung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung per Post uns gegenüber widersprechen. Der Widerspruch muss nicht schriftlich erfolgen.

XIV. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechtsübereinkommens, sowie die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (CISG), des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und die UN-Konvention über die Verjährungsfrist bei dem Internationalen Warenverkauf vom 14.6.1974 – auch in der Fassung des Protokolls von 1980 – sind ausgeschlossen.

XV. Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen
Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen.

Stand: 18.07.2025